Allgemeine Einkaufsbedingungen
der Firma HStronic GmbH
1.0 Allgemeines
1.1 Für alle Bestellungen gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Sie gelten zudem nur für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen. Anderslautende Bedingungen gelten nur, wenn sie vom Besteller schriftlich anerkannt sind. Werden anderslautende Bedingungen in der Auftragsbestätigung genannt, so verpflichten sie den Besteller nicht ohne die ausdrückliche, schriftliche Anerkennung. Die Ausführung der Bestellung gilt als Anerkenntnis der Einkaufsbedingungen. Nimmt der Besteller die Lieferung / Leistung ohne Widerspruch entgegen, so gilt das nicht als Einverständnis mit den Lieferbedingungen des Lieferanten. Diese Bedingungen gelten auch für künftige Bestellungen, sie können in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter https://www.hstronic-gmbh.de/EKB eingesehen und als Datei heruntergeladen werden.
2.0 Auftragserteilung und –annahme
2.1 Nur schriftlich erteilte oder bestätigte Bestellungen (Aufträge/Abrufe) und Abschlüsse sind für den Besteller rechtsverbindlich. Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen, auch Zusätze, bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2.2 Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen können nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung auch durch Datenübertragung oder durch maschinell lesbare Datenträger erfolgen.
2.3 Rechtsgeschäftliche Erklärungen beider Seiten können aber auch in elektronischer Form erfolgen. In diesem Fall hat der Aussteller der Erklärung seinen Namen hinzuzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen.
Bei einem Vertrag müssen beide Seiten jeweils ein gleich lautendes Dokument in vorbezeichneter Weise elektronisch signieren.
Bis zum Beweis des Gegenteils ist jede Seite an die in einem solchen digitalen Dokument enthaltenen Erklärungen gebunden, wenn das Dokument nach den Anforderungen des Signaturgesetzes digital signiert worden ist.
2.4 Sollte der Besteller das Angebot des Lieferanten mit der Bestellung unverändert annehmen, kommt der Vertrag mit dem Zugang der Bestellung zustande. Einer weiteren Auftragsbestätigung bedarf es dann von Seite des Lieferanten nicht.
Weicht der Lieferant in einer Auftragsbestätigung von den Bestimmungen in der Bestellung ab, so hat der Lieferant hierauf deutlich hinzuweisen. Wird dies unterlassen, kommt der Vertrag ohne diese Abweichungen zustande.
2.5 Der Besteller kann Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist. Bei dieser Vertragsänderung sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.
2.6 Vergütungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. werden nicht gewährt.
2.7 Der Lieferant hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln und darf in Werbematerialien auf geschäftliche Verbindungen mit dem Besteller erst nach einer schriftlichen Einwilligung hinweisen.
2.8 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
3.0 Preise, Versand, Verpackung
3.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus.
Kosten für Verpackung und Transport bis zur vom Besteller angegebenen Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle sowie für Zollformalitäten und Zoll sind in den Preisen enthalten. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.
3.2 Jede Lieferung ist unverzüglich nach Ausführung durch eine Versandanzeige anzukündigen, die nach Art, Menge und Gewicht genau gegliedert ist. Versandanzeigen, Frachtbriefe, Rechnungen haben die Bestell-Nummer zu enthalten.
3.3 Der Besteller übernimmt nur die von ihm bestellten Mengen oder Stückzahlen. Über- oder Unterlieferungen sind nur nach zuvor mit ihm getroffenen Absprachen zulässig.
3.4 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr jeder Verschlechterung, einschließlich des zufälligen Untergangs, bleibt bis zur Ablieferung an der vom Besteller gewünschten Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle somit beim Lieferanten.
3.5 Eine Rücknahmeverpflichtung für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Werden dem Besteller ausnahmsweise Verpackungen gesondert in Rechnung gestellt, so ist er berechtigt, Verpackungen, die sich in gutem Zustand befinden, gegen eine Vergütung von 2/3 des sich aus der Rechnung hierfür ergebenden Wertes frachtfrei an den Lieferanten zurückzusenden. Es sollen nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen.
4.0 Liefertermine, Lieferverzug, höhere Gewalt
4.1 Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der vom Besteller genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.
4.2 Erkennt der Lieferant, dass ein vereinbarter Termin aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann, so hat er dem Besteller dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.
4.3 Kommt der Lieferant in Lieferverzug, dann stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche zu.
4.4 Der Besteller ist nach dem erfolglosen Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist berechtigt, nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen bzw. sich von dritter Seite Ersatz zu beschaffen oder den Rücktritt zu erklären. Der Anspruch auf die
Lieferung / Leistung geht unter, sobald der Besteller schriftlich Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder den Rücktritt erklärt.
4.5 Auf das Ausbleiben notwendiger, vom Besteller beizustellender Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.
4.6 Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Der Besteller ist von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung / Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung / Leistung wegen der durch die höhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Verzögerung beim Besteller - unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte - nicht mehr verwertbar ist.
4.7 Bei früherer Anlieferung als vereinbart behält sich der Besteller vor, die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin beim Besteller auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Der Besteller behält sich im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstag vorzunehmen.
5.0 Sachmängelhaftung
5.1 Der Lieferant übernimmt die Gewähr, dass sämtliche Lieferungen / Leistungen frei von Mängeln sind, d. h. insbesondere, dass sie die in der Bestellung beschriebenen Eigenschaften aufweisen und einen zweckentsprechenden, sicheren und störungsfreien Betrieb ermöglichen, dem neuesten Stand der Technik sowie den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen.
5.2 Sind im Einzelfall Abweichungen von solchen Vorschriften notwendig oder bestehen Bedenken gegen die vom Besteller gewünschte Art der Ausführung, so sind diese dem Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Die Wareneingangskontrolle des Bestellers beschränkt sich auf Transportschäden, Stichproben und offene Mängel, er wird dem Lieferanten offene Mängel der Lieferung / Leistung unverzüglich schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, spätestens jedoch innerhalb von 5 Kalendertagen nach Eingang der Lieferung beim Besteller. Mängel, die der Besteller bei Stichproben nicht feststellt, gelten als verdeckte Mängel.
5.3 Wenn in der Bestellung nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Gewährleistungszeit für die Lieferung / Leistung 24 Monate ab Lieferung.
5.4 Treten innerhalb der Gewährleistungszeit Mängel an dem Liefergegenstand auf, so hat der Besteller nach seiner Wahl Anspruch, dass der Lieferant diese in Abstimmung mit dem Besteller unverzüglich durch Mängelbeseitigung und / oder Ersatzlieferung kostenlos beseitigt und sämtliche hierdurch verursachten Mehrkosten trägt, insbesondere auch Material- und Arbeitskosten des Austauschs der fehlerhaften Lieferungen.
5.5 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln, der Schadensersatzanspruch umfasst auch mittelbare Schäden.
5.6 Die Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichteinhaltung von Sorgfaltspflichten, fehlerhafter Beratung, Mangelfolgeschäden unterliegen einer 3-jährigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB.
6.0 REACH/RoHS/Produktsicherheit
6.1. Der Lieferant hat in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass das Produktionsmaterial und die Waren den maßgeblichen Bestimmungen der EU Verordnungen, insbesondere der
Chemikalienverordnung REACH (Verordnung EG Nr. 1907/2006), der RoHS Richtlinie (2011/65/EU), der Elektrostoffverordnung und des Produktsicherheitsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung entsprechen.
6.2 Liefert der Lieferant Produkte, die aufgrund von Gesetzen stofflichen Restriktionen und/
oder stofflichen Informationspflichten unterliegen, hat der Lieferant diese Stoffe spätestens
zum Zeitpunkt der ersten Lieferung der Produkte zu deklarieren.
7.0 Produkthaftung, Pflichtverletzung, Freistellung
7.1 Der Lieferant stellt den Besteller von Ansprüchen aus Produzentenhaftung sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes frei, soweit der Schaden durch einen Fehler des Liefergegenstandes verursacht wurde. Der Lieferant trägt insoweit alle Kosten und Aufwendungen einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und einer Rückrufaktion, es sei denn, die Ursache für den Fehler lag nicht in seinem Verantwortungsbereich. Der Besteller wird den Lieferanten über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen noch vor deren Durchführung informieren.
7.2 Verletzt der Lieferant schuldhaft eine Verpflichtung aus oder im Zusammenhang mit der Bestellung, so kann der Besteller vollen Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens einschließlich des Schadens außerhalb des Liefergegenstandes verlangen.
8.0 Rechnungserteilung und Zahlung
8.1 Rechnungen sind an den Besteller in zweifacher Ausfertigung mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung gesondert in ordnungsgemäßer Form zuzusenden. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigkeit als beim Besteller eingegangen.
8.2 Zahlung erfolgt auf dem handelsüblichen Wege, und zwar entweder innerhalb von 14 Kalendertagen mit 3% Skonto oder nach 30 Kalendertagen rein netto, gerechnet nach Lieferung / Leistung und Rechnungseingang.
8.3 Bei Vorauszahlungen hat der Lieferant auf Verlangen eine angemessene Sicherheit, z.B. Bankbürgschaft, zu leisten.
9.0 Schutzrechte
9.1 Der Lieferant garantiert, dass sämtliche Lieferungen frei von Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter sind und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der
Liefergegenstände Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
9.2 Der Lieferant stellt den Besteller und dessen Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und trägt auch alle Kosten, die dem Besteller in diesem Zusammenhang entsteh
10.0 Lieferungen nach Angaben, Zeichnungen und Modellen des Bestellers
Wird die Ware nach den Angaben, Zeichnungen oder Modellen des Bestellers hergestellt, so dürfen die Ware sowie die zu ihrer Herstellung zugehörigen Spezialeinrichtungen, Matrizen oder dergleichen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bestellers an Dritte geliefert oder weitergegeben werden.
Modelle, Muster, Zeichnungen, sonstige Unterlagen jeder Art bleiben Eigentum des Bestellers, sie sind nach Auftragserledigung zurückzusenden.
11.0 Beistellungen
Beigestelltes Material bleibt Eigentum des Bestellers. Er behält sich das Eigentum an beigestellten Materialien in der Weise vor, dass der Lieferant die bestellten Gegenstände für den Besteller anfertigt; insoweit ist der Besteller Hersteller im Sinne des Gesetzes. Das Eigentum an diesen Gegenständen steht im jeweiligen Fertigungszustand dem Besteller zu. Der Lieferant verwahrt die Gegenstände unentgeltlich für den Besteller.
12.0 Schlussbestimmungen
12.1 Sollten einzelne Teile dieser Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.
12.2 Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers den Auftrag oder wesentliche Teile des Auftrags an Dritte weiterzugeben.
12.3 Der Besteller wird die personenbezogenen Daten des Lieferanten entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz behandeln.
12.4 Forderungen aus diesem Vertrag dürfen vom Lieferanten nur mit der vorherigen Zustimmung des Bestellers abgetreten werden.
12.5 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist für die Lieferverpflichtung die vom Besteller gewünschte Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle Erfüllungsort; für alle übrigen Verpflichtungen beider Seiten ist dies Rosengarten-Uttenhofen (Baden- Württemberg).
12.6 Gerichtsstand ist Schwäbisch-Hall, wenn der Lieferant Kaufmann ist. Der Besteller behält sich jedoch das Recht vor, seine Ansprüche an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand geltend zu machen.
12.7 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UNO-Kaufrecht (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.